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TRANSPARENZ SCHÜTZT MENSCHENRECHTE

"Dieser Polizist war dann über mir und hat mir mit einem Schlagstock in die Seite geschlagen, drei- oder viermal. Der vierte Schlag war der heftigste Schlag. Da zerbrach etwas in mir - wie ich später erfahren musste, war es eine Rippe. Ich fühlte mich hilflos. Ich lag da und war der Gewalt dieses Mannes vollkommen ausgeliefert. Noch heute empfinde ich tiefe Hilflosigkeit, weil es nicht möglich war, die fraglichen Polizeibeamten ausfindig zu machen und für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen."

Bericht zu unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland

AW wurde am 1. Mai 2007 am Rande der "1. Mai Demonstration" in Kreuzberg ohne erkennbaren Grund von einem Polizisten angegriffen und zu Boden geschlagen. Die Passantin, die sich in einen Hauseingang gestellt hatte, um eine Gruppe Polizisten vorbei zu lassen, erstattete Strafanzeige.
Obwohl mehrere Passanten und 12 PolizistInnen in unmittelbarer Nähe zu dem Vorfall gestanden hatten, konnte der verantwortliche Polizist nicht identifiziert werden, da er zum Tatzeitpunkt maskiert gewesen war und alle anwesenden PolizistInnen aussagten, nichts gesehen zu haben.

Dies ist einer unter vielen Fällen von unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland, die Amnesty International in einem am 08.07.2010 veröffentlichten Bericht zu unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert hat.
Amnesty International stellt in diesem Bericht fest, dass es in Deutschland eine Besorgnis erregende Tendenz dazu gibt, dass Verbrechen durch Polizeibeamte nicht oder erst sehr spät aufgeklärt werden.
So kam es etwa in 2009 in nur etwa einem Prozent der Anzeigen gegen Polizeibeamte zu Verurteilungen Gründe hierfür sieht Amnesty International zum Einen in der großen Schwierigkeit, einzelne Beamte bei Großeinsätzen wie Fußballspielen oder Demonstrationen zu identifizieren.
Zum Anderen sieht Amnesty International oft die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdet. Wenn es zu einer Strafanzeige durch ein mutmaßliches Opfer unrechtmäßiger Polizeigewalt kommt, werden die Untersuchungen häufig an Beamte aus der Dienststelle des Beschuldigten übertragen.
Es wurde sogar ein Fall dokumentiert, in dem ein Beamter Ermittlungen gegen sich selbst durchführen musste.

Der größte Teil der deutschen Polizeibeamten leistet sehr gute Arbeit unter teils sehr schweren und immer schwerer werdenden Bedingungen.
Bei den dokumentierten Fällen unrechtmäßiger Polizeigewalt handelt es sich um Einzelfälle. Es handelt sich jedoch um Besorgnis erregende Einzelfälle. Die Polizei als Gewalt ausübendes Staatsorgan hat die Pflicht, die Menschenrechte der Bevölkerung zu schützen, nicht zu gefährden.
Jeder Einzelfall ist zu viel!

Forderungen

Daher fordert Amnesty International, um den beschriebenen Tendenzen entgegen zu wirken:

KENNZEICHUNGSPFLICHT FÜR POLIZISTEN

Individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten, auch bei Großeinsätzen, durch Schilder mit Namen oder individueller Kennnummer.

POLIZEIÜBERGIFFE UNABHÄNGIG UNTERSUCHEN

Einrichtung einer unabhängigen Behörde oder Kommission zur Untersuchung von Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte.

VORGÄNGE IN POLIZEIGEWAHRSAM AUFZEICHNEN

Videoaufzeichnung von Polizeiwachen und Zellentrakten. Die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge sind dabei in jedem Fall zu wahren.

MENSCHENRECHTSBILDUNG DER POLIZEI STÄRKEN

Stärkerer Fokus auf Menschenrechtsbildung in Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten.

Mitmachen

Zur Unterstützung der genannten Forderungen von Amnesty International, schließen Sie sich der Online- Demonstration an oder wenden Sie sich direkt an den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting und senden Sie ihm das Appellschreiben.

Weitere Informationen, den Bericht "TÄTER UNBEKANNT - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland", sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie auf der Kampagnenseite