需求：自由，胡佳和曾金燕

FREIHEIT für Hu Jia und Zeng Jinyan

Sofortige Freilassung von Hu Jia und Beendigung des Hausarrestes von Zeng Jinyan!
Hu Jia, 37, ist der bekannteste chinesische AIDS- Aktivist und ein Dissident, der seit Ende Dezember 2007 in China willkürlich und unrechtmäßig im Gefängnis von Beijing inhaftiert ist. Im März 2008 wurde Hu Jia der „Aufwiegelung zur Subversion“ in einem nicht fair abgelaufenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen. Er wurde zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt.
Hu Jia war vor seiner Inhaftierung an Hepatitis B und Leberzirrhose erkrankt. Sein Gesundheitszustand hat sich in Haft nach Angaben seiner Familie 2009 verschlechtert. Die Forderungen einer Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen, die nach chinesischem Gesetz eigentlich legitimiert wären, wurden immer wieder abgelehnt.
Hu Jias Ehefrau Zeng Jinyan, 27, steht seit seiner Verhaftung unter Hausarrest und wird überwacht. Bekannt geworden ist sie unteranderem durch ihren im Internet geführten Blog (nicht von China aus zugänglich): http://zengjinyan.wordpress.com . Über diesen Blog leitet sie Informationen ans Ausland weiter und informiert über den Zustand ihres Mannes. (Ein Tipp: Mittels z.B. Google- Übersetzter lassen sich ihre Einträge ins deutsche Übersetzen.)

Und für die, die noch näher über den Einzelfall Bescheid wissen wollen:
Hu Jia, 37 Jahre alt, ist einer der Gründer der Beijinger AIDS- Organisation Loving Source, eine unabhängige Organisation für medizinische Vorsorge. Seit 2004 wurde er mehrmals von Polizisten der Staatlichen Sicherheit willkürlich festgenommen. Nachdem er für die Freilassung des inhaftierten blinden Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng im Jahre 2006 eintrat, wurde er für 41 Tage festgehalten. Anschließen wurde Hu Jia im März 2006 unter Hausarrest gestellt. Seine Frau Zeng Jinyan, die einen Blog im Internet führt, wurde ebenfalls mehrmals unter Hausarrest gestellt.
Hu Jia und Zeng Jinyan informierten regelmäßig Journalisten und Menschenrechtsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen in China.
Im September 2007, kurz vor dem 17.Parteitag der kommunistischen Partei Chinas, wurden die gegen das Ehepaar gerichteten Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Zwei Tage nachdem Zeng Jinyan eine Tochter gebar, wurde das Ehepaar erneut unter Hausarrest gestellt.
Im November berichtete Hu Jia über eine Webcam dem EU- Parlament, dass China einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Vorfeld der Olympischen Spiele nicht nachgekommen sei.
Ein paar Wochen später, am 27. Dezember 2007, wurde Hu Jia von Polizisten des Büros für Öffentliche Sicherheit aus seiner Wohnung in Beijing abgeführt und unter dem Vorwurf „Aufwiegelung zum Umsturz der Staatsmacht“ verhaftet. Seine Frau Zeng Jinyan und ihre neugeborene Tochter stehen seither unter Hausarrest und strikter Beobachtung.
Hu Jias Familie blieb zunächst der Kontakt zu ihm untersagt. Erst 2 Monate später bekam seine Frau Zeng Jinyan die Erlaubnis, ihren Mann im Gefängnis zu besuchen. Hu Jia wurde nach eigenen Angaben vielen langen Verhören (6- 14 Stunden), die für ihn endlos erschienen, unterzogen. Familienberichten zufolge wirkte Hu Jia blass und gestresst und sprach, als ob er einen gelernten Text aufsagen würde.
In den ersten Monaten seiner Haftzeit wurden ihm jegliche Medikamente für die Behandlung von Hepatitis B (bzw. Stabilisierung dieser Erkrankung) vorenthalten.
Am 18. März 2008 wurde Hu Jia dann dem Mittleren Volksgericht Beijing vorgeführt.
Nachdem er im Januar der „Aufwiegelung der Subversion“ angeklagt wurde, wurde einer seiner Anwälte bis eine Woche vor der Anhörung an Treffen mit Hu Jia gehindert. Ein weiterer Anwalt Hu Jias wurde rund um die uhr von der Polizei beobachtet. Bis auf Hu Jias Mutter wurden Freunden, Familienangehörigen und Kollegen von Hu Jia die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrt. Seine Anwälte hatten verschiedenen Angaben zufolge nur drei Tage Zeit, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Hu Jia wurde im März 2008 schuldig gesprochen und für dreieinhalb Jahre Haft verurteilt. Im Dezember wurde er mit dem Sakharov- Preis des europäischen Parlaments ausgezeichnet. Die chinesischen Behörden verboten und hinderten ihn jedoch an der Teilnahme der Preisverleihung.
Im September 2009 hatte sich Hu Jias gesundheitlicher Zustand in Haft nach Angaben seiner Familie verschlechtert. Bei einem Gesundheitscheck wurden bei Hu Jia Gallensteine diagnostiziert sowie ein erhöhter Alanin- Aminotransferase Spiegel festgestellt wurde. Jedoch blieb ein schriftlicher medizinischer Bericht der Familie von Hu Jia verwehrt. So kann es sein, dass Hu Jias gesundheitlicher Zustand noch deutlich schlechter ist. Die Forderung einer Haftaussetzung seitens seiner Familie wurde 2009 als auch im Apirl 2010 abgewiesen. Dies widerspricht dem chinesischen Gesetzt, nach welchem Hafturlaub aus gesundheitlichen Gründen erlaubt ist.
Voraussichtlich wird Hu Jia im Juni 2011 entlassen. Doch sehen viele die Gefahr, dass Hu Jia im Anschluss wieder unter Hausarrest gestellt werden könnte.
Chinas Verfassung gewährleistet eigentlich das Recht auf freie Rede (Akt. 35 der Verfassung), was die chinesischen Institutionen und die Regierung jedoch nicht befolgen.
Hu Jia hat lediglich von seinen Rechten Gebrauch gemacht. Er ist willkürlich inhaftiert und sitzt unrechtmäßig in Haft.

Amnesty International fordert:

1. Eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Hu Jia
2. Ein Ende des Hausarrestes von Zeng Jinyan und aller Überwachungsmaßnahmen
3. Hu Jia bekommt alle notwendigen medizinischen Versorgung
4. Familienangehörige dürfen Hu Jia regelmäßig besuchen
5. Hu Jia hat regelmäßigen Zugang zu seinen Anwälten
6. Hu Jia ist vor Folter und Misshandlungen geschützt
7. Freunde und Familienangehörige dürfen Zeng Jinyan besuchen

16.11.2007

Artikel 35 der chinesischen Verfassung:
„Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen.“