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Dr. Binayak Sen

Der indische Arzt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Binayak Sen war aus politisch motivierten Gründen etwa zwei Jahre in Raipur Jail inhaftiert.

Am 24. Dezember 2010 wurde Dr. Binayak Sen von einem Gericht im Bundesstaat Chhattisgarh zu lebenslanger Haft verurteilt.

Aktuelle Informationen sowie eine Vorlage für einen Appellbrief an die Indischen Behörden findet Ihr hier.

Unsere Arbeit

Vor einigen Monaten haben wir begonnen, zum Einzelfall des Dr. Binayak Sen zu arbeiten. Anlässlich des 2ten Jahrestags seiner Verhaftung nehmen wir am Donnerstag, den 14. Mai 2009 an einer Kundgebung vor der indischen Botschaft teil und bereiten diese in Zusammenarbeit mit anderen AI-Gruppen vor.

Falldarstellung

Neben seiner ärztlichen Tätigkeit auch als Vizepräsident der großen indischen Menschenrechtsorgansiation PUCL (People’s Union for Civil Lierty) aktiv, engagiert sich der 59- Jährige seit Jahren für Frieden im Bundesstaat Chhattisgarh.

Diese wird immer wieder durch Unruhen zwischen maoistischen Kräften (Naxaliten) und der privaten, allem Anschein nach staatlich unterstützten, Miliz „Salwa Judum“ erschüttert.

Der Vorsitzende der verbotenen Kommunistischen Partei Indiens (CPImaoist), Narayan Sanyal, der bereits seit mehreren Jahren in Haft sitzt, wurde im Gefängnis medizinisch durch Dr. Binayak Sen betreut.

Mit dem Vorwurf, Dr. Sen habe bei diesen Gelegenheiten Briefe von Sanyal an weitere Mitglieder der CPImaoist befördert, wurde im Mai 2007 Anklage gegen ihn erhoben.

Dr. Sen , zum Zeitpunkt der Anklage auf einem (bereits länger geplanten) Urlaub, brach diesen sofort ab, um sich den Behörden zu stellen.

Am 14. Mai wurde Dr. Binayak Sen verhaftet.

Obwohl weder eine Hausdurchsuchung (in Abwesenheit von Dr. Sens Verteidiger) am 19. Mai, noch die folgenden Ermittlungen Beweise erbringen konnten, dass Dr. Sen auf illegale Weise mit der CPImaoist verbunden sei, wird er bis heute von den Behörden des Bundesstaates Chhattisgarh festgehalten.

Ein Antrag auf Kaution wurde im Dezember 2007 unter fragwürdigen Umständen abgelehnt. Die eigentlich zuständigen Richter wurden kurzfristig abgelöst, das eigentliche Verfahren dauerte kurze 35 Minuten.

Dr. Sen, sowie die PUCL berufen sich bis heute darauf, dass die Besuche bei Narayan Sanyal rein medizinischer Natur waren, nach allen Regeln und Gesetzen des Bundesstaates und unter Aufsicht von Gefängnispersonal stattfanden.

Amnesty International, die PUCL, sowie weitere Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die eigentlichen Gründe für die Inhaftierung Binayak Sens in seiner Haltung gegenüber der Miliz Salwa Judum und seiner Kritik an der Regierung des Bundesstaates Chhattisgarh liegen.

Es gibt Beweise, dass die 2005 gegründete Salwa Judum unter anderem das Ziel verfolgt, die Maoisten aus bestimmten, überwiegend indigen besiedelten, Gebieten zu vertreiben, um indischen Firmen Zugang zu den dort lagernden Bodenschätzen zu verschaffen.

So kam es bereits mehrfach zu extralegalen Tötungen von Zivilpersonen durch die Miliz, unter anderem kurz vor Binayak Sens Inhaftierung. Am 31. März 2007 wurden in dem Dorf Santoshpur, Chhattisgarh, mehrere Menschen ermordet. Eine – unter anderem auf Drängen der PUCL und Dr. Sens – im Mai 2007 durchgeführte Untersuchung ergab, dass die Opfer von Mitgliedern der Salwa Judum getötet worden waren. Eine Bestrafung der Täter erfolgte nicht, Dr. Sens Inhaftierung wird hingegen durchaus als eine Folge der Untersuchung angesehen.

Bis heute wird Dr. Binayak Sens Prozess immer wieder künstlich in die Länge gezogen und der Gesundheitszustand des Arztes soll, Angaben der PUCL zufolge, angeschlagen sein.

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